Ablauf

Ablauf des Mahnverfahrens

Das Mahnverfahren (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das in Deutschland der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Es ist in § 688 ff. ZPO geregelt.
Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung. Es wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt und ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Verfahrens ist es, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen.

Am Ende des Mahnverfahrens steht der Vollstreckungsbescheid, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann.

ABLAUF DES VERFAHRENS

Antrag auf Erlass des Mahnbescheids
Das Mahnverfahren wird auf Antrag des Gläubigers bzw. dessen Vertreters beim zuständigen Mahngericht eingeleitet.

Das Amtsgericht prüft sodann den Antrag auf formelle Richtigkeit und Statthaftigkeit. Nach der formellen Prüfung wird das Gericht den Mahnbescheid erlassen.

Rechtsbehelf gegen den Mahnbescheid
Der Schuldner hat nach Empfang des Mahnbescheids die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch zu erheben. Eine gesetzlich normierte Widerspruchsfrist gibt es nicht. Der Mahnbescheid enthält jedoch gemäß § 692 I Nr. 3 ZPO die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Mahnbescheids dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird. In jedem Fall kann ein Widerspruch nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids erhoben werden. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt.

Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
Hat der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den gesamten Anspruch Widerspruch erhoben und auch die Forderung des Gläubigers nicht vollständig beglichen, so wird das Amtsgericht, auf Antrag des Gläubigers bzw. dessen Vertreters, einen Vollstreckungsbescheid auf der Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids erlassen. Der Antrag darf frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden (Eingangsdatum beim Mahngericht). Er muss die Erklärung enthalten, ob und falls ja, welche Zahlungen inzwischen auf den per Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch geleistet worden sind.

Aus dem vom Amtsgericht erlassenen Vollstreckungsbescheid kann sodann sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Rechtsbehelf gegen den Vollstreckungsbescheid
Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Antragsgegner binnen zwei Wochen nach Zugang Einspruch einlegen. Geschieht dies nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt folgt in der Regel ein Zivilprozess (Klageverfahren) zur Klärung der Forderung.

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